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Rundfunkbeiträge im Studentenwohnheim
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) sind nicht bei ihren Eltern lebende Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie BAföG-Leistungen erhalten....
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Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge und Betriebsstätten im...
Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht bei folgenden Sachverhalten: - zur Beitragspflicht eines Autovermieters für jedes Kraftfahrzeug - zur Beitragspflicht bei einem nur teilweise betrieblich genutzten...
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Straßenreinigungsgebühren – Grundstücke am Wendehammer
Immer wieder kommt es bei der Heranziehung von Grundstücken zur Straßenreinigungsgebühr zu Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und der den Eigentümer zu der Straßenreinigungsgebühr heranziehenden...
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Die Freizügigkeitsberechtigung
Das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen, § 1...
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Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
Wie beim Unionsbürger das Freizügigkeitsrecht die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes verdrängt, so verdrängt für den türkischen Arbeitnehmer das Assoziationsrecht das spezielle Aufenthaltsrecht, § 4...
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Das Schengenvisum
Gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG können folgende Visa erteilt werden: ein „Schengen-Visum“ oder ein „Flughafentransitvisum“. Das Schengen-Visum ist nach dem System des Aufenthaltsgesetzes ein...
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Das Aufenthaltsrecht arbeitssuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Dem Unionsbürger wird zur Arbeitssuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. Auch nach Ablauf dieses Zeitraums wird allerdings die...
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Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Beamten
... die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist zwar keine Zulässigkeitsvoraussetzung zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, aber ... (...)
View ArticleRechtswidriges Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt zur Festsetzung...
Mit ungewohnter Deutlichkeit nimmt der lesenswerte Beschluss des LG Tübingen vom 16. September 2016 (5 T 232/16) zu Beschlüssen des Bundesgerichtshofes Stellung, in den der BGH Rundfunkbeiträge als...
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Rundfunkbeitrag für eine gleichzeitig als Wohnraum und Anwaltskanzlei...
„Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist vom Wohnungsinhaber auch dann zu entrichten, wenn sich in der Wohnung eine beitragspflichtige Betriebsstätte (Rechtsanwaltskanzlei) befindet.“ So lautet...
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